Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Volksbank Raiffeisenbank Bayern Mitte eG (nachstehend: Betreiberin) für die kostenpflichtige Registrierung als Unternehmen (nachstehend: Dienstleister) mit einem eigenen Firmeneintrag im Anbieterverzeichnis auf dem Onlineportal http://www.IN-Bayern-wohnen.de.
§1 Geltung
(1) Die Auftragserteilung für einen kostenpflichtigen Firmeneintrag erfolgt ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Mitarbeiter / Beauftragte der Betreiberin sind nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Dienstleister zu treffen, durch die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert oder ergänzt werden.
§2 Angebot und Zustandekommen des Vertrags
(1) In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Der Vertrag kommt durch Absenden des Registrierungsformulars des Dienstleisters und die Annahme durch die Betreiberin zustande. Der Auftrag für einen Firmeneintrag erfolgt, indem der Dienstleister das ausgefüllte Registrierungsformular mit Klick auf den Button „jetzt zahlungspflichtig anmelden“ absendet.
(3) Die Annahme des Auftrags durch die Betreiberin erfolgt durch eine schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail, wobei auch die Rechnung als Auftragsbestätigung gilt.
(4) Die Betreiberin kann die Annahme ohne Angabe von Gründen verweigern.
§3 Preise und Zahlungen
(1) Die Aufnahme des Dienstleisters in dem Onlineportal http://www.IN-Bayern-wohnen.de und die Erstellung eines Firmeneintrags im Anbieterverzeichnis erfolgt entgeltlich.
(2) Die Höhe der Vergütung richtet sich je nach Auswahl des Pakets bzw. der in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eine gesonderte Rechnung wird dem Dienstleister per E-Mail zugestellt.
(3) Die Vergütung wird für die gesamte Laufzeit (12 Monate) im Voraus innerhalb von 4 Wochen nach Auftragsbestätigung von der bei der Registrierung angegebenen Bankverbindung des Dienstleisters per Lastschrift eingezogen.
(4) Für vom Dienstleister verschuldete Rückbuchungen der Lastschrift (z.B. bei mangelnder Kontodeckung oder Erlöschen des Kontos) berechnet die Betreiberin eine Bearbeitungsgebühr von EUR 8,00.
(5) Im Falle einer Rückbuchung der Lastschrift ist die Betreiberin berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung und Ablauf der gesetzten Frist den Firmeneintrag zu sperren.
(6) Die Betreiberin ist berechtigt, die Preise für künftige neue Firmeneinträge und Verlängerungen mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen anzupassen. Die Anpassung wird wirksam, wenn der Dienstleister innerhalb dieser Frist zustimmt. Widerspricht der Dienstleister der Konditionenanpassung, so gilt dies als ordentliche Kündigung des Vertrages zum nächst zulässigen Zeitpunkt.
§4 Laufzeit, Kündigung, außerordentliche Kündigung
(1) Die Laufzeit eines Firmeneintrags beträgt 12 Monate. Während der Vertragslaufzeit kann der Vertrag nicht vorher gekündigt werden. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern dieser nicht bis spätestens 3 Monate vor Vertragsende schriftlich (per Post, Fax, E-Mail) gekündigt wird.
(2) Die Betreiberin kann den Vertrag außerordentlich – ohne Einhaltung einer Frist – kündigen, wenn der Dienstleister in so erheblichem Maße gegen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, dass eine weitere Zusammenarbeit bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar ist. Gründe für eine außerordentliche fristlose Kündigung durch die Betreiberin sind insbesondere:
Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens des Dienstleisters
Erhebliche Leistungsmängel des Dienstleisters
Unrichtige Angaben des Dienstleisters auf dem Onlineportal In-Bayern-wohnen.de oder sonstige Gesetzesverstöße
(3) Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Die Löschung des Dienstleisters erfolgt mit einer Frist von 2 Wochen ab Wirksamkeit der Kündigung.
(4) Im Falle von gesetzlichen Verstößen oder der Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, gewerblichen Schutzrechten, Bildrechten oder sonstigen Rechten Dritter behält sich die Betreiberin vor, den Firmeneintrag mit sofortiger Wirkung zu deaktivieren.
(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.
§5 Upgrade / Downgrade, Änderungen im Firmeneintrag
(1) Der Firmeneintrag kann – mit einer Bearbeitungsfrist von 10 Werktagen – zum 1. eines Folgemonats geupgraded werden (nächst höheres Paket). Ist das Upgrade zeitlich nicht bis zum 1. des Folgemonats zu bewerkstelligen, so gilt der darauffolgende Monat. Die Differenz der Vergütung wird separat in Rechnung gestellt, dem Dienstleister per E-Mail zugesandt und per Lastschrift innerhalb von 4 Wochen eingezogen.
(2) Ein Downgrade (nächst niedrigeres Paket) des Firmeneintrags ist zum Laufzeitende (nach 12 Monaten) möglich.
(3) Änderungswünsche im Firmeneintrag müssen schriftlich per E-Mail erfolgen und werden von der Betreiberin innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang umgesetzt.
(4) Pro Laufzeit kann der Dienstleister 3 kostenlose Änderungen beauftragen. Darüber hinaus werden die Änderungen mit jeweils EUR 25,00 zzgl. MwSt. berechnet.
§6 Aufgaben und Pflichten der Betreiberin
(1) Nach Abschluss des Vertrages veröffentlicht die Betreiberin für den Dienstleister einen Firmeneintrag auf dem Onlineportal http://www.IN-Bayern-wohnen.de auf Basis der in der Onlineregistrierung vom Dienstleister übermittelten Angaben.
(2) Es besteht keinerlei Verpflichtung der Betreiberin, die Gesetzeskonformität der vom Dienstleister übermittelten Inhalte und/oder eine Verletzung von Rechten Dritter zu prüfen oder den Dienstleister in sonstiger Weise rechtlich zu beraten.
(3) Die Betreiberin ist insoweit verpflichtet, für die Bereitstellung der Internetplattform zu sorgen.
(4) Der Betreiberin obliegt es, über Art, Größe und Aussehen des Firmeneintrags des Dienstleisters auf dem Onlineportal zu bestimmen. Die Datenpflege für diesen Firmeneintrag übernimmt insoweit die Betreiberin. Dazu gehört insbesondere auch die Sortierung und Platzierung des jeweiligen Firmeneintrags. Der Dienstleister hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Platzierung seines Firmeneintrags auf dem Onlineportal. Die Betreiberin bestimmt nach eigenem Ermessen, aber nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung, die Einteilung der Dienstleister und deren Firmeneinträge.
(5) Die Schaltung von Online-Werbeanzeigen eines Dienstleisters auf dem Onlineportal bedarf einer gesonderten Vereinbarung mit der Betreiberin.
§7 Aufgaben und Pflichten des Dienstleisters
(1) Der Dienstleister ist verpflichtet sicherzustellen, dass sämtliche von ihm im Rahmen des Firmeneintrags auf dem Onlineportal der Betreiberin zur Verfügung gestellten Daten und sonstigen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind. Er hat ferner darauf zu achten, dass diese Angaben aktuell und nicht irreführend sind. Gleiches gilt für Verlinkungen auf externe Zielseiten. Der Dienstleister haftet für die Inhalte seines Firmeneintrags selbst vollumfänglich. Eine Verlinkung zu seinem Impressum wird von ihm übermittelt.
(2) Der Dienstleister steht dafür ein, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und/oder Bilder keine Urheberrechte, Markenrechte, gewerblichen Schutzrechte, Bildrechte oder sonstigen Rechte Dritter verletzen.
(3) Der Dienstleister steht ferner dafür ein, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte/Bilder nicht in anderer Weise gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, verstoßen, und dass etwaige Preisangaben den Vorschriften der Preisangabenverordnung entsprechen.
(4) Der Dienstleister verpflichtet sich, das Onlineportal in keiner Weise missbräuchlich zu nutzen und insbesondere keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte darzustellen.
(5) Mit der Übermittlung von Inhalten für den Firmeneintrag des Dienstleisters auf dem Onlineportal erteilt dieser der Betreiberin eine unentgeltliche Lizenz, wonach solche Inhalte für eigene Marketing- und andere Zwecke genutzt und ausgewertet werden dürfen.
(6) Der Dienstleister wird unmittelbar nach Aktivierung des Firmeneintrags und Zugang der per E-Mail gesendeten Information „Ihr Firmeneintrag ist online“ prüfen, ob dieser korrekt nach seinen Vorgaben umgesetzt wurde. Etwaige Unstimmigkeiten sind vom Dienstleister binnen 5 Werktagen zu reklamieren, anderweitig gilt der Firmeneintrag als abgenommen. Die Betreiberin verpflichtet sich, angezeigte Unstimmigkeiten innerhalb von 5 Werktagen zu beheben.
§8 Vertraulichkeit, Datensicherheit, Verfügbarkeit
(1) Vertraulichkeit: Der Dienstleister und die Betreiberin verpflichten sich gegenseitig wie auch ihre Mitarbeiter, Unterauftragnehmer oder beigezogener Hilfspersonen zur Wahrung der Vertraulichkeit aller nicht allgemein bekannten Unterlagen und Informationen, die sich auf die geschäftliche Sphäre des jeweils anderen Vertragspartners beziehen, und die ihnen bei Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrages zugänglich werden. Diese Pflicht besteht schon vor Vertragsabschluss und bleibt, solange daran ein berechtigtes Interesse besteht, auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses aufrechterhalten. Vorbehalten bleiben gesetzliche oder richterlich bzw. behördlich angeordnete Auskunftspflichten.
(2) Datensicherheit: Die Daten des Dienstleisters werden mindestens einmal täglich nach den Regeln der Technik durch die Betreiberin oder deren Beauftragten gesichert.
(3) Keine Verfügbarkeitsgarantie: Die Betreiberin übernimmt keine Verfügbarkeitsgarantie und deshalb auch keine Haftung für eine etwaige Nichtverfügbarkeit des Onlineportals.
§9 Haftung und Freistellung
(1) Die Betreiberin haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Dienstleisters nach den gesetzlichen Vorschriften. Für andere, typischerweise eintretende und vorhersehbare Schäden haftet die Betreiberin im gesetzlichen Umfang nur für die schuldhafte Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages erst ermöglicht und den Vertragszweck erhält und auf deren Erfüllung das Mitglied regelmäßig vertraut. Im Übrigen haftet die Betreiberin weder für mittelbare Schäden noch für einfache Fahrlässigkeit.
(2) Der Dienstleister haftet gegenüber der Betreiberin nach den gesetzlichen Vorschriften. Darüber hinaus stellt er die Betreiberin, deren Organe, Mitarbeiter oder Beauftragte insbesondere von Ansprüchen frei, die aufgrund eines Verstoßes gegen Rechte Dritter oder eines Verstoßes gegen sonstige Rechtsvorschriften (Ziff. 4. b-e dieses Vertrages) entstehen.
Sollten die Betreiberin, deren Organe, Mitarbeiter oder Beauftragte wegen solcher Rechtsverstöße von Dritten oder Behörden rechtlich belangt werden, so stellt der Dienstleister die in Anspruch Genommenen auch von anfallenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten frei. Die Betreiberin informiert den Dienstleister unverzüglich über die Geltendmachung solcher Ansprüche. Der Dienstleister ist dann verpflichtet, der Betreiberin unverzüglich alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und die Rechtsverteidigung erforderlich sind. Er ist ferner verpflichtet, im Falle einer erfolgten Streitverkündung einem allfälligen Prozessverfahren auf Seiten der Betreiberin beizutreten.
§10 Schlussbestimmungen
(1) Schriftform: Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Schriftformklausel.
(2) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, anstelle der fehlenden, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu setzen, die den Zweck des Vertrages so weit wie möglich verwirklicht.
(3) Anwendbares Recht, Gerichtsstand: Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Ingolstadt.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen das Abonnement Ihres Firmeneintrags zu widerrufen. Innerhalb dieser Frist können Sie Ihre Onlineregistrierung ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen.
Sie können Ihr Abonnement auf dem Onlineportal IN-Bayern-wohnen.de (ein Angebot der Volksbank Raiffeisenbank Bayern Mitte eG, Ludwigstraße 34, 85049 Ingolstadt, Tel.: 0841 3105-0, Fax: 0841 3105-449, E-Mail: in-bayern-wohnen@vr-bayernmitte.de) – innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Der Widerruf ist schriftlich zu richten an:
Volksbank Raiffeisenbank Bayern Mitte eG
IN-Bayern-wohnen.de, Ludwigstraße 34, 85049 Ingolstadt
Tel.: 0841 3105-0, Fax: 0841 3105-449
E-Mail: in-bayern-wohnen@vr-bayernmitte.de
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie Ihr Abonnement widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Abonnements bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlungen Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie dieses Formular aus und senden es zurück.)
An: Volksbank Raiffeisenbank Bayern Mitte eG, IN-Bayern-wohnen.de, Ludwigstraße 34, 85049 Ingolstadt, Fax: 0841 3105-449, E-Mail: in-bayern-wohnen@vr-bayernmitte.de
Hiermit widerrufe ich das von mir abgeschlossene Abonnement eines Firmeneintrags.
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Anschrift des Bestellers:
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Unterschrift des Bestellers (nur bei Mitteilung auf Papier)
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